Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011-03-27

Aktuell 2011-03-14

CDU und FDP haben in den letzten Jahren nicht nur die Lesekompetenz der Schüler absinken lassen. Die mangelnde Lesekompetenz und Schreibkompetenz ist bereits im Alltag und in der öffentlichen Verwaltung angekommen. Tatsache ist, der öffentlichen Verwaltung fehlen die Kompetenz und die Technik für die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Tatsache ist, die öffentliche Verwaltung hat sich kulturell rückentwickelt. Führungspersonen, die den Stand der Technik von vor 15 Jahren nicht erreichen und nicht nutzen wollen, sind am Arbeitsmarkt der Informationsgesellschaft inkompetent und kulturschädigend.

Zur Wahl stehen 2011-03-27 SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Schulabgänger der letzten beiden Jahrzehnte scheitern teilweise am Niveau von Textaufgaben der Grundschule vor 35 Jahren. Und teilweise bereits am Niveau ihrer Grundschule. Die öffentliche Verwaltung liegt mindestens 15 Jahre hinter dem Stand der Technik zurück. Beamten und Angestellten geht ihr Diensteid am Arsch vorbei. Dies haben in Baden-Württemberg CDU und FDP nach 58 Jahren Herrschaft zu verantworten.

„Wenn Sie es für gescheit halten nicht zur Wahl zu gehen, kann es sein, dass Sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als Sie.“
— Peer Steinbrück, MdB, Bundesfinanzminister a. D.

Und nach der Wahl?

Das Bürgerbüro der Stadt Rastatt hatte seine Mitarbeiterliste entfernt. Nachdem ich dies bei der Mitgliederversammlung des Förderverein tête-a-tête 2011-05-24 nebenbei angesprochen hatte, ist sie wieder da.

„Straton Musoni lenkt und befehligt eine Terrormiliz. Doch daran scheint sich die Regierung von Baden-Württemberg nicht zu stören. [...] Da fremde Mitarbeiter aber keine Staatsbediensteten sind, müssen sie einen Sicherheitscheck über sich ergehen lassen, die sogenannte »Zuverlässigkeitsüberprüfung«. Am 15. November 2004 besteht Musoni diese ohne Probleme. Der Vizepräsident der FDLR arbeitet von nun an in der Herzkammer der baden-württembergischen Justiz. Nicht nur das, er betreut die EDV-Anlage einer Behörde, der alle Staatsanwälte und Richter in Baden-Württemberg unterstehen – eine EDV-Anlage, die auch Informationen zu den Ermittlungsverfahren zu Musoni und seinem Chef Murwanashyaka verarbeitet. Dreieinhalb Jahre bleibt der Rebellenführer im Ministerium. Er besteht sogar noch einen zweiten Sicherheitscheck am 23. Januar 2007. Die Baden-Württembergischen Behörden stufen eine inzwischen international als Kriegsverbrecher gebrandmarkte Person als »zuverlässig« ein.“
— Markus Frenzel: Leichen im Keller, 2011, ISBN 978-3-423-24876-1, Seite 105–106

Nach dem Koalitionsvertrag dürfen Arbeitnehmer künftig drei Tage zur Weiterbildung nutzen. Justizbeamte müssen. Und das ist auch gut so! Denn gerade der Justiz fehlt zuletzt ein Qualitätsmanagement. So schrieb ich 2010-05-07 an den Generalstaatsanwalt in Karlsruhe: Ein eigenes Qualitätsmanagement hat die Justiz nicht. Das muss der Steuerzahler auch noch selber machen – wenn er es kann. „In der Selbstgerechtigkeit der Justiz und ihrer Zuarbeiter liegt ein Problem. ‚Es fehlt an Bemühungen, den Fehlern auf den Grund zu gehen‘, sagt der Humboldt-Professor Marxen.“ (Der Spiegel, # 22, 2011-05-30, Seite 61)

„Ich bin sehr zufrieden mit der Koalitionsvereinbarung, weil Bildung an vorderster Stelle liegt. Ohne Bildung kann keine Wirtschaft florieren und keine Demokratie funktionieren.“
— Peter Weibel, in: guter Start für Grün-Rot, Badische Neueste Nachrichten, 2011-06-14, Seite 9

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Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2010 auf den Seiten 253 bis 254 wird eine Demonstration gegen Neonazis 2010-10-23 in Rastatt als „Linksextremismus“ dargestellt. Tatsächlich waren Veranstalter: Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (angemeldet), Weiße Rose, SPD, Grüne Jugend, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Antifa, IG Metall, ... Gesprochen hat dort auch der Landtagskanditat der Grünen. Zu erkennen waren auch Mitarbeiter der Stadt Rastatt, die Piratenpartei und Die Linke. Soso, alles Linksextreme. Nur CDU und FDP fehlten, die Rechtsanwälte der Neonazis sind in der CDU.

„ab sofort, will die ZSS darauf verzichten, eingehende Meldungen auf Einhaltung der Elena-Anforderungen zu prüfen. [...] Die jetzt verkündete Abkehr gründet sich nur auf das technische Argument, Elena sei unbedingt auf die qualifizierte elektronische Signatur angewiesen, diese werde sich aber‚ trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten.“
c’t, # 17, 2011-08-01, Seite 18

Geprüft wird bei der qualifizierten elektronischen Signatur insbesondere die Uhrzeit, siehe oben.

„Der Unternehmer Klaus Fischer will Mitarbeiter, die informiert sind. Für seine Azubis hat er deshalb Zeitungsabonnements besorgt und mehrere Kurse in politischer Bildung organisiert. ‚Es wird immer nur gejammert, dass die Jugend nicht mehr an gesellschaftlichen Themen interessiert ist. Aber der Staat macht einfach viel zu wenig für die Bildung.‘, sagte Fischer in Waldachtal.“
— Informierte Mitarbeiter, Badisches Tagblatt, # 195, 2011-08-24

CDU und FDP haben zuletzt einen Zustand geschaffen und hinterlassen, in dem Bürger und Unternehmen auf eigene Kosten Aufgaben des Staates selbst übernehmen.

Ein deutscher Reisepass mit Groß- und Kleinbuchstaben. Ein in Berlin ausgestellter niederländischer Reisepass mit Groß- und Kleinbuchstaben. Ein schweizer Reisepass mit Groß- und Kleinbuchstaben.


„Benutzer in jedem Land verlangen von gegenwärtiger Technologie, dass Computersysteme Text in ihrer eigenen Sprache richtig anzeigen und drucken.“
“With present technology, users in any country require that computer systems display and print text correctly in their own language.”
— DIN EN 12435:2006-09 Abschnitt 8, unter dem Mandat BC/CEN/03/ 255/97/23 der EU-Kommission und der Europäischen Freihandelsorganisation
„Alle Namen müssen korrekt geschrieben werden können. Dies ist nicht nur ein Akt des Respektes vor Personen und Kulturen, sondern wird mittlerweile auch von zahlreichen internationalen Vereinbarungen gefordert.“
— Karl Pentzlin in http://www.pentzlin.com/ErweiterungDeutscheTastatur2.pdf
„Die folgenden zitierten Dokumente sind für die Anwendung dieses Dokuments erforderlich.
ISO/IEC 10646, Information technology — Universal Coded Character Set (UCS)
— DIN 5008:2011-04, Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung, Abschnitt 2

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